Stellungnahme zur Amtszeitbegrenzung Kanzlerschaft und Abschaffung von Deutschland

Aufgrund des bundesweiten und im Landkreis Erlangen-Höchstadt zunehmenden Anstiegs an Asylsuchenden stellen wir folgende Anfrage anlässlich der Unterbringungsschwierigkeiten im Nachbarlandkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim (FLZ berichtete mehrfach):

Der skrupellose Angriff Russlands auf die Ukraine ist verächtlich und zu verurteilen. Einerseits werden seitens der „Altparteien“ die Einstellungen sämtlicher Kampfhandlungen gefordert und andererseits werden Waffen in das Kriegsgebiet geliefert, was für ein Widerspruch.

Man muss sich schon mal ernsthaft hinterfragen, was Vertreter dieser „grünen“ Bürgerinitiative eigentlich wollen, denn nicht nur Umwelt- und damit aktiver Landschaftsschutzschutz kann es ja nicht sein. Da werden derzeit in unserem Land beispielsweise hektarweise fruchtbares Ackerland mit Photovoltaikanlagen versiegelt und tausende Waldbäume für Monsterwindkraftanlagen geopfert. Und all das wird von den „Grünen“ befeuert, was für eine Doppelzüngigkeit und Heuchelei!

Es ist einmal mehr passiert: Die „Grünen“ haben ihre angeblich bürgerliche Fassade fallen lassen und die linksautoritäre Fratze der Öffentlichkeit präsentiert.

"Der Haushaltsentwurf 2023 ist ein schön gerechnetes Zahlenwerk, was ich aber nicht negativ werten möchte, sondern es ist den besonderen Umständen in dieser unrühmlichen Zeit oder soll man besser sagen, den Unglück geschuldet, höchst unfähige Regierungen in Berlin in den letzten 18 Jahren gehabt zu haben."

Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit!

Bundestagsabgeordnete Müller (CSU) und Stamm-Fibich (SPD) stimmen für bürgerfeindliches Infektionsschutzgesetz.

Der Haushalt für das neue Jahr ist auch immer Grundlage zu einer umfassenden Debatte über die Kommunalpolitik im Allgemeinen. Deshalb gilt es auch für uns die Arbeit des Kreistages kritisch zu beleuchten.

Hier können Sie meine Rede zum Haushalt 2022 sehen und hier begründe ich, warum ich diesen Haushaltsentwur abehnen musste.

Nach neun Jahren erfolgreicher Arbeit, hat sich der Dienstälteste Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) von seinem Parteiamt verabschiedet und trat zur Wahl nicht mehr an.

Die Bayerische Staatsregierung hat am 29.06.2021 mit großem Gedöns verkündet, dass bis zum nächsten Schuljahr alle Klassen- und Fachräume in Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden sollen. Die Zuständigkeit hinsichtlich der Beschaffung und der Kostenübernahme liegt aber bei den Schulaufwandsträgern.

Wir haben in der letzten Kreistagssitzung die geplanten Gespräche des Landkreises über die Stadt- und Umlandbahn (StuB) und weitere Tätigkeiten und Maßnahmen, die direkt oder indirekt mit der StuB zu tun haben, als einzige Kreistagsfraktion abgelehnt.

Unsere Anmerkungen zum Haushaltsentwurf 2022, vorgetragen von Christian Beßler.

Wir haben bislang immer ausgewogen und kritisch, aber auch verantwortungsvoll dazu unsere Meinung geäußert, und das werden wir auch weiterhin tun. Diese Aufgabe haben uns die Bürger mit unserer Wahl aufgetragen.

Die AfD-Kreistagsfraktion hat Haushalte stets kritisch, aber verantwortungsvoll begleitet. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet für uns: sparsamer Umgang mit Steuergeldern, zuverlässige Erfüllung von Pflichtaufgaben und klare Benennung von Fehlentwicklungen.

Meine Damen, meine Herren, es ist sehr ehrenwert, wenn sich Menschen in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren und so einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Viele Dinge würde ohne dieses ehrenamtliche Engagement nicht mehr funktionieren und der Vater Staat wäre maßlos überfordert.

„Die Stadt Höchstadt hat ein Vandalismus-Problem und das ist schon seit einiger Zeit bekannt!“ so schrieb der FT in seiner Ausgabe am 19.06.2021.

Es gibt also kein Problem mit Vandalismus, Verschmutzungen und Verunstaltungen in unserer Stadt und deshalb muss man auch keine Gegenmaßnahmen einleiten, so die einheitliche Meinung der anderen Stadtvertreter. Es wird also lieber weiterhin weggesehen.

Ich sage klar: Wer investieren will, darf nicht ausgebremst werden. Standortpolitik muss sich an wirtschaftlicher Realität orientieren – nicht an ideologischen Zielvorgaben.