Meine Damen, meine Herren, es ist sehr ehrenwert, wenn sich Menschen in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren und so einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Viele Dinge würde ohne dieses ehrenamtliche Engagement nicht mehr funktionieren und der Vater Staat wäre maßlos überfordert.

"Der Haushaltsentwurf 2023 ist ein schön gerechnetes Zahlenwerk, was ich aber nicht negativ werten möchte, sondern es ist den besonderen Umständen in dieser unrühmlichen Zeit oder soll man besser sagen, den Unglück geschuldet, höchst unfähige Regierungen in Berlin in den letzten 18 Jahren gehabt zu haben."

Der Haushalt für das neue Jahr ist auch immer Grundlage zu einer umfassenden Debatte über die Kommunalpolitik im Allgemeinen. Deshalb gilt es auch für uns die Arbeit des Kreistages kritisch zu beleuchten.

Man muss sich schon mal ernsthaft hinterfragen, was Vertreter dieser „grünen“ Bürgerinitiative eigentlich wollen, denn nicht nur Umwelt- und damit aktiver Landschaftsschutzschutz kann es ja nicht sein. Da werden derzeit in unserem Land beispielsweise hektarweise fruchtbares Ackerland mit Photovoltaikanlagen versiegelt und tausende Waldbäume für Monsterwindkraftanlagen geopfert. Und all das wird von den „Grünen“ befeuert, was für eine Doppelzüngigkeit und Heuchelei!

Wir alle sind Zeitzeugen eines sich beschleunigenden Niedergangs unserer Heimat Deutschland. Die Minderheit erlebt das klagend, zornig und ohnmächtig. Die Mehrheit schaut dieses unwürdige und tragische Schauspiel teilnahmslos zu, viele darunter vertrauen darauf, dass sich alles irgendwie wieder richten lässt. Und etliche unter uns Deutschen tragen aktiv, ja lustvoll zu diesem Niedergang bei.

Aufgrund des bundesweiten und im Landkreis Erlangen-Höchstadt zunehmenden Anstiegs an Asylsuchenden stellen wir folgende Anfrage anlässlich der Unterbringungsschwierigkeiten im Nachbarlandkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim (FLZ berichtete mehrfach):

Hier können Sie meine Rede zum Haushalt 2022 sehen und hier begründe ich, warum ich diesen Haushaltsentwur abehnen musste.

Der skrupellose Angriff Russlands auf die Ukraine ist verächtlich und zu verurteilen. Einerseits werden seitens der „Altparteien“ die Einstellungen sämtlicher Kampfhandlungen gefordert und andererseits werden Waffen in das Kriegsgebiet geliefert, was für ein Widerspruch.

Unsere Anmerkungen zum Haushaltsentwurf 2022, vorgetragen von Christian Beßler.

Stellungnahme zur Amtszeitbegrenzung Kanzlerschaft und Abschaffung von Deutschland

Bundestagsabgeordnete Müller (CSU) und Stamm-Fibich (SPD) stimmen für bürgerfeindliches Infektionsschutzgesetz.