Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brehm,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

verehrte Vertreter der Stadtverwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger Höchstadts,

vielen Dank an unsere Verwaltung um die Frauen Reißberger und Hausmann für die Ausarbeitung auch von meiner Seite.

Mein Wunsch wäre es allerdings zukünftig diese Unterlagen ausnahmsweise in Papierform zu erhalten, so wie es auch im Landkreis bis dato Tradition ist und nicht in zerstückelten Zustand von 22 einzelnen PDFs! Das ist nicht nur „Augenkrebs fördernd“, sondern zudem schwierig zu studieren.

Obwohl ich unseren Bürgermeister nun schon seit über 37 Jahre persönlich kenne, muss ich eingestehen bei ihm eine neue Fähigkeit entdeckt zu haben, nämlich die Fähigkeit eines „Zauberkünstlers“.

Anders lässt es sich für mich nicht erklären, dass der Haushalt nach außen hin ausgeglichen wirkt, was aber bei einer näheren Betrachtung dem nicht unbedingt so entspricht, denn die Rücklagen werden nahezu aufgebraucht, eine Einlage erfolgt nicht, die Neuverschuldung wird steigen.

Der Haushaltsentwurf 2023 ist ein schön gerechnetes Zahlenwerk, was ich aber nicht negativ werten möchte, sondern es ist den besonderen Umständen in dieser unrühmlichen Zeit oder soll man besser sagen, den Unglück geschuldet, höchst unfähige Regierungen in Berlin in den letzten 18 Jahren gehabt zu haben.

Die immer noch anhaltende, hausgemachte Inflation lässt die Kosten in unendliche Höhen ansteigen, (siehe Personalkosten in Höhe von 11,54 Mio. €!) für viele Menschen ist das nicht mehr tragbar.

Wir hatten deshalb bereits in den vorherigen Sitzungen leider die KITA-Gebühren an den Gegebenheiten anpassen müssen, genauso wie eine Anhebung der Realsteuern.

Der tägliche Lebensunterhalt, aber auch das zukünftige Planen und Investieren in unserer Stadt wird dadurch für alle immer unberechenbarer und teurer.

Wichtig für unsere Stadt ist, dass jetzt die Entwicklung in Form vom beschlossenen Flächennutzungsplan weiter vorangetrieben werden kann.

Nichtdestotrotz müssen wir uns auch soziale Modelle für das Schaffen von Wohneigentum gerade für junge Familien und ältere Menschen überlegen. Warum müssen Einheimische für Grund und Boden genauso viel bezahlen wie auswärtige Baubewerber?

Oder sind unsere Baulandpreise noch zeitgemäß?

Wer aber JA zu weiteren Wohnraum sagt, der muss auch ohne Wenn-und-Aber sich zum Ausbau unserer Infrastruktur bekennen und dazu gehört erst einmal vorrangig die vollumfängliche Betreuung unserer Kinder in Kitas und Schulen. Das muss ab sofort für uns absolute Priorität haben!

Wir müssen vor allem neue Einnahmequellen schaffen bzw. Gebühren und Kosten anpassen, um den Haushalt zu entlasten. Leistungen muss sich auch eine Stadt Höchstadt bezahlen lassen, um beispielsweise unsere Sportzentren zu erhalten.

Auch die vom Staat bezuschussten Fördergelder wie für Photovoltaikanlagen sollten Ende dieses Jahres auslaufen, da wir ab sofort den Hebel in den Sparmodus umlegen müssen.

Vom Landkreis wissen wir, dass sich mit aller Wahrscheinlichkeit im nächsten Jahr auch die Kreisumlage erhöhen wird. Auch darauf muss die Stadt sich einstellen.

Dorfhäuser wie in Nackendorf, zusätzlich erschwert durch einen andauernden Rechtsstreit, sollten erst einmal nach hinten geschoben werden. Ich denke die Nackendorfer hätten nach einem klärenden Gespräch auch Verständnis dafür.

Der Haushalt 2023 liegt mit ca. 75,5 Mio. um ca. 6,7% über Vorjahr.

Die Schere von Einkommens- zur Gewerbesteuer geht immer weiter auseinander mit ca. 8,5 Mio. € zu ca. 6,4 Mio. €, was der zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geschuldet ist. Wir befinden uns inmitten einer Rezession und Indikatoren für eine Verbesserung sind nicht sichtbar, im Gegenteil die Zeichen stehen auf Abstieg.

Kaufkraftschwund, enorme Unsicherheit in der Bevölkerung, Zinsanstieg, Inflation und die unerträgliche Energie(ende)krise tragen dazu bei. Nach einem Wachstum von 1,7 % im Jahr 2022 soll das BIP 2023 um 1,3 % schrumpfen.

Resümee:

Eine Prio-Liste mit transparentem Zeitplan für die Sanierung unserer Straßen für eine würdige Infrastruktur eines „Mittelzentrums“ liegt immer noch nicht vor. Warum nicht Herr Bürgermeister?

Es liegt nach wie vor kein Plan vor, der weitere Einnahmequellen für die Stadt vorsieht und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt absichert.

Anstrengungen für die Akquise von neuen Unternehmen, ist nach wie vor leider immer noch nicht zu finden. Hier weiß ich bis heute nicht, ob und wer das seitens der Stadt vorantreibt oder wird das gar nicht gewünscht Herr Bürgermeister!

Beim angestrebten Zweckverband über die Wasserversorgung mit der Gemeinde Adelsdorf liegen mir keine Neuigkeiten vor, sehe es aber als wichtig an, dass wir da schnellstens weiterkommen.

Die Sanierungskosten in Höhe von 250 T€ für die Aischtalhalle halte ich für unterbewertet, das wird so nicht reichen.

Die Ausgabenseite, also insbesondere die Investitionen und Ausgaben sollten ab sofort einer Dringlichkeit unterworfen werden. Deshalb bitte ich den Bürgermeister mit der Verwaltung eine Prioritätenliste auszuarbeiten und den Stadtrat in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Eine Neuverschuldung scheint nach heutigem Stand bei den nächsten Haushalten unumgänglich, wollen wir alle angedachten Investitionen nach heutigem Stand so umsetzen.

Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Lage, in der sich unsere Stadt und unser Land derzeit befindet, werde ich diese Mal den Haushaltsentwurf für 2023 mit „Magengrummeln“ zustimmen.

Ich melde, aber ausdrücklich meine vorher gemachten Bedenken an und möchte nochmals auf den bereits entstandenen Sanierungsstau in unserer Stadt hinweisen.

Vielen Dank.

Christian Beßler