Die Bayerische Staatsregierung hat am 29.06.2021 mit großem Gedöns verkündet, dass bis zum nächsten Schuljahr alle Klassen- und Fachräume in Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden sollen. Die Zuständigkeit hinsichtlich der Beschaffung und der Kostenübernahme liegt aber bei den Schulaufwandsträgern.

Nachdem die CSU-FW-Regierung ihre Einschätzung von dezentralen Lüftungsgeräten für Schulen revidiert hat und nun überraschend die Anschaffung solcher Geräte zum Infektionsschutz kurzfristig fordert, sollen die Kosten auf die Haushalte der Landkreise und Städte abgewälzt werden, obwohl es doch in der Verantwortung der Landesregierung läge, das geltende Infektionsschutzgesetz zu überwachen und damit für die Kosten aufzukommen.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Bayern kritisierten zurecht in einem Schreiben an die Staatskanzlei vom 02.07.2021 das unabgestimmte Vorgehen, welches in der Öffentlichkeit eine starke Erwartungshaltung hervorruft und damit die Kommunen finanziell, zeitlich und moralisch unter Druck setzt.

1. Die AfD-Fraktion hat deshalb gegen die Beschaffung dieser Geräte im Kreistag gestimmt. Gründe dafür waren:
   Seitens der Staatsregierung kann nicht sichergestellt werden, dass die Schulen bei wieder steigenden Inzidenzen im Herbst offenbleiben und somit Präsenzunterricht stattfinden kann. Welchen Vorteil bringt dann ein solche kostspielige Anschaffung?
   
2. Untersuchungen von mehreren Wissenschaftlern haben ergeben, dass eine Infektionsgefahr auch mit dem Einsatz dieser Luftfilteranlagen nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden kann. Das belegen Ergebnisse von Stuttgarter Forschern am Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung. Regelmäßiges Stoßlüften mit Frischluft in den Räumen ist effektiver, kostengünstiger und weniger lärmbelastend für die Schüler.
   
3. Die Haushaltslage ist schon angespannt genug und das Ganze kostet mal so nebenbei ca. 2,3 Mio. €, wobei noch zusätzlich ca. 200 T€ jährliche Betriebskosten einzurechnen sind. Die Rücklagen des Landkreises geben das aktuell nicht her. Die Gelder für die Beschaffung sollen jetzt von den Mitteln des Kreisstraßenbaus abgezwackt werden, so dass eine Zwischenfinanzierung sichergestellt werden kann. Eine Erhöhung der Kreisumlage wird so unumgänglich und die Gelder fehlen woanders.
   
4. Wir teilen die Einschätzung der Bayerischen Spitzenverbände, dass die Beschaffung von solchen Geräten aufgrund geltender nationaler und EU-Vorschriften in diesem Zeitrahmen bis zum nächsten Schuljahr völlig illusorisch und realitätsfern ist. Zudem ist es richtig, dass Fördermittel allein nicht ausreichen, sondern die Kommunen mit nicht erfüllbaren Erwartungen im Stich gelassen werden.

Christian Beßler, Fraktionssprecher der AfD-Fraktion im Kreistag erklärt dazu:„Die Kosten für die massenhafte Ausstattung von Schulräumen mit Lüftungsgeräten stehen in keinem angemessenen Verhältnis zum bisher wenig bewiesenen Nutzen dieser Anlagen. Der erneute „blinde“ Aktionismus der Bayerischen Staatsregierung um Ministerpräsident Söder beweist wieder einmal, dass die Verantwortlichkeiten auf andere, in diesem Fall auf die Kommunen, abgewälzt werden sollen und so zusätzlich politischer Druck bei einem solchen sensiblen Thema auf die kommunalpolitischen Entscheidungsträger ausgeübt wird.“

„Wir fordern daher die komplette Kostenübernahme durch den Freistaat Bayern. Aber selbst, wenn die Lüftungsgeräte Infektionen verhindern könnten, so gilt doch inzwischen, dass Schulkinder nachweislich die am geringsten durch eine Covid-19-Infektion gefährdete Bevölkerungsgruppe sind.“ so Kreisrätin Beatrice Bieger weiter. Für die AfD-Kreistagsfraktion haben das Wohl und die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen selbstverständlich allerhöchste Priorität. Dafür muss man aber nicht fragwürdige Anschaffungen tätigen, deren Nutzen noch dazu umstritten ist. Das ist nichts als reine Verschwendung von Steuergeldern und die Bayerische Staatsregierung stiehlt sich so aus ihrer eigentlichen Verantwortung vor den Bürgern.

AFD-Kreistagsfraktion im Landkreis Erlangen-Höchstadt