Nur ist in unserem Fall der Staat, sprich die Regierung, der Hauptverantwortliche für diese unmenschliche Situation, verursacht durch völlig falsche Anreize.

Die seit Jahren völlig verfehlte Asylpolitik führt dazu, dass immer mehr Kommunen an ihre Grenzen stoßen, sei es finanziell oder auch kapazitätsmäßig. Gleichzeitig schwindet auch bei unseren Bürgern nachweislich immer mehr das Verständnis für diese unverantwortliche Politik.

Wie stellen Sie sich das auf Dauer vor? Wenn unserem Landkreis im nächsten Monat noch weitere illegale Migranten zugewiesen werden, wird es dann noch eine Stelle für 80.000 € geben und dann noch eine und so weiter?

Der Fehler ist, dass hier versucht wird, die Symptome zu verwalten, anstatt die Ursache zu bekämpfen. Die Ursache ist nämlich die permanente, unkontrollierte und illegale Migration nach Deutschland. Diese muss sofort von der Regierung in Berlin beendet werden.

Warum setzten wir nicht ein eindeutiges Zeichen Richtung Berlin, dass dieser Landkreis nicht mehr Willens ist illegale Migranten weiter aufzunehmen?

Handeln wir im Sinne des „wahren sozialen Friedens“ für unsere Bürger!

Grenzen müssen endlich kontrolliert und illegale Einreisen müssen verhindert werden. Personen, die ausreisepflichtig sind, müssen umgehend in das Herkunftsland ausreisen.

Im ganzen Landkreis Erlangen-Höchstadt ist aktuell (Stand: Februar 2023) eine einzige Person asylberechtigt. Das muss man sich mal vorstellen!

Unsere Bürger kämpfen derzeit mit immer höheren Lebenshaltungskosten. Der Staat nimmt daher auch immer mehr Steuern ein, dann soll er es auch an die Kommunen weitergeben.

Wir können das den Bürgern und vor allem auch unseren Wählern nicht zumuten, dass mit ihrem Steuergeld nun die „soziale Betreuung“ für illegale Migranten finanziert werden soll, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.

In Höfen, so ist zu lesen, sind 50 alleinstehende Männer aus der Türkei untergebracht.

Was machen sie hier? Die Türkei ist eines der Hauptreiseziele der deutschen Urlauber. Das ist doch dem Bürger nicht zu vermitteln.

Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag daher gänzlich ab!

Wir möchten an alle bürgerlichen Kreisräte appellieren, die Geduld unserer Mitbürger nicht überzustrapazieren und den Antrag ebenso voll umfänglich abzulehnen.

Außerdem möchten wir Sie, Herr Tritthart, weiterhin eindringlich bitten, sich bei der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden für ein Ende der illegalen und unkontrollierten Massenmigration einzusetzen.

Vielen Dank.

Christian Beßler

Fraktionsvorsitzender AfD-Kreistagsfraktion