Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brehm,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
verehrte Vertreter der Stadtverwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger Höchstadts,
wir befinden uns in einer sehr turbulenten, unsicheren und kritischen Zeit. Das gilt für unser Land und genauso für unsere Heimatstadt Höchstadt a. d. Aisch.
Zudem ist der so lange geglaubte Frieden nicht mehr so sicher, wie viele vielleicht vor einem halben Jahr noch geglaubt hatten!
Uns liegt mit dem Haushalt 2022 ein Zahlenwerk vor, welches von der Verwaltung der Stadt sorgfältig vorbereitet wurde. Herzlichen Dank dafür!
Allerdings wäre mein Wunsch zukünftig diese Unterlagen schon im Frühjahr eines Haushaltsjahres zu erhalten, wenn das möglich ist.
Die derzeitige selbstverschuldete und hausgemachte Inflation ist das Ergebnis der jahrelang unsoliden Geld- und Zinspolitik der EZB, aber auch der irrsinnigen Entscheidungen der Merkel- und jetzt der Ampel-Regierung und das ist für viele Menschen nicht mehr tragbar.
Hohe Energie- und Spritpreise, die vorhersehbar waren, befeuert durch eine idiotische CO2-Steuer, erschweren das tägliche Leben enorm, aber auch das zukünftige Planen und Investieren in unserer Stadt wird dadurch für uns alle immer unberechenbarer.Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik und kein Naturereignis!
Der Traum aller hier arbeitenden Menschen von Wohneigentum muss wieder erreichbar sein und erst recht, wenn Deutschland im europäischen Vergleich hier die letzten Plätze einnimmt. Deshalb sage ich JA zum angestoßenen Flächennutzungsplan, welcher Höchstadt ins nächste Jahrzehnt führen soll und ich sage NEIN zu denjenigen Stadträten hier, die jungen Familien das mit ihrer verblendeten Ideologie verwehren wollen! Wer zu weiteren Wohnraum für Familien aber JA sagt, der muss sich auch ohne Wenn-und-Aber zu einer vollumfänglichen Betreuung unserer Kinder bekennen, da darf es keine Diskussion geben. Es ist für mich daher nicht hinnehmbar, dass wir hier die katholische Kirche mit dem Defizitausgleich mehr als zwei Jahre hingehalten haben.
Wir müssen vor allem neue Einnahmequellen schaffen bzw. Gebühren und Kosten anpassen, um den Haushalt zu entlasten. Leistungen darf man sich auch als Stadt bezahlen lassen! Auch die vom Staat bezuschussten Fördergelder sind erwirtschaftete Steuergelder unserer fleißig arbeitenden Bürger und vor allem die junge Generation wird uns dafür eines Tages danken, wenn wir jetzt achtsam wirtschaften.
Nun aber zum Haushalt 2022:
Unsere Stadt weist eine derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung der Stadtbürger von 911 € auf. Das ist ein Wert, der im Vergleich zu anderen benachbarten Kommunen im Mittel liegt.
Das Haushaltsvolumen sinkt im Vergleich zu 2021 um 2,5 % jetzt auf ca. 70,76 Mio. €, der Verwaltungshaushalt bleibt ziemlich konstant und der Vermögenshaushalt sinkt um ca. 7,5%.
Sehen wir uns den Verwaltungshaushalt an: Die Personalkosten in Höhe von ca. 10,54 Mio. €, eine Steigerung von ca. 14,3 %, das sind satte 1,32 Mio. € mehr als im Vorjahr, stellen für eine Stadt wie Höchstadt keinen unerheblichen Personalaufwand dar und muss m. E. zwingend im Auge behalten, wenn nicht sogar nach unten korrigiert werden. Das Gleiche gilt auf der Einnahmeseite für die Gewerbesteuer und die Finanzzuweisungen des Landes Bayern und des Bundes, die keine deutlichen Steigerungen in den nächsten Jahren erwarten lassen, da die Corona-Nachwirkungen jetzt allmählich sichtbar werden. Gefährlich wird es aber, sollten die Einkommens- und Gewerbesteuerbeträge die nächsten Jahre sinken.
Bei den Gebühren und den sonstigen Entgelten fällt auf, dass das Sportzentrum gerade einmal 500 T€ abwirft, aber Gegenkosten in Höhe von über eine Million stehen. Hier empfehle ich eine zeitnahe Überarbeitung bzw. Anpassung der entsprechenden Gebührensatzungen, auch im Hinblick auf die anstehende Sanierung des Eisstadions.
Sehen wir uns den Vermögenshaushalt an: Ein großer Anteil der ca. 28 Mio. € wird mit Entnahmen aus Rücklagen, nämlich mit ca. 8,2 Mio. € „gesponsort“. Den größten Anteil aber stellen mit ca. 9,2 Mio. € Verkaufserlöse dar, welche hauptsächlich mit dem Verkauf von Grundstücken für Wohn- und Gewerbegebiete erzielt werden. Auch aus finanzieller Sicht ist daher die Realisierung des Flächennutzungsplans von entscheidender Bedeutung. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stadt mit ihren derzeitigen Verkaufserlösen, die sich aus Wohn- und Gewerbegrundstücken ergeben, noch kostendeckend arbeitet. Hierzu hätte ich gerne mal eine Kalkulation gesehen und ich schlage vor, dass wir die Grundstückpreise, wie im Übrigen auch von anderen Gemeinden umgesetzt, preislich für das nächste Jahr anpassen. Die nächsten Jahre werden erhebliche Baumaßnahmen im Rahmen von notwendigen Sanierungen und Neubauten anfallen, welche die Stadt bis an die Belastungsgrenze bringen werden. Vor allem der selbstinszenierte Sanierungsstau von Straßen und öffentlichen Gebäuden werden zur großen finanziellen Herausforderung für den Haushalt der Stadt werden.
Eisstadion und Aischtalhalle marode, Hallenbad marode, Feuerwehrwache marode etc., um nur einige Beispiele zu benennen. Hinzukommen werden der Erweiterungsbau der Mittelschule und ein weiterer Ausbau der benötigten Infrastruktur unserer Stadt. Insgesamt sind Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 75 Mio. €, Stand heute, bis 2025 im Haushalt veranschlagt. Die Frage wird sein, ob die Einnahmeseite zumindest stabil bleibt, so das Altschulden weiter noch getilgt werden können. Sollte die Einnahmeseite schrumpfen, werden die Streichung bzw. Verschiebung von geplanten Projekten unausweichlich sein.
Resümee: Der Haushalt 2022 sieht auf den ersten Blick solide aus, ist aber mit heißer Nadel gestrickt und enthält unkalkulierbare Risiken, da wir u. a. fast unsere gesamten Rücklagen aufbrauchen. Es ist leider ersichtlich, dass der Haushalt im Vergleich zu den Vorjahren mit einem „Weiter so“ gestrickt wurde. Keine Beschleunigung von wichtigen Prozessen ist zu erkennen, es geht insgesamt alles zu langsam. Eine Prio-Liste mit transparentem Zeitplan für die Sanierung unserer Straßen wäre mal ein richtiges Zeichen an unsere Bürger. Beschlüsse des Stadtrats werden teilweise zu langsam umgesetzt, siehe Hochwasserschutz oder sanitäre Anlagen der Feuerwehr in Höchstadt.
Es liegt kein Plan vor, der weitere Einnahmequellen für die Stadt vorsieht und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt absichert. Hier vermisse ich konkrete Vorschläge des Bürgermeisters! Eine Anstrengung für die Akquise von neuen, auch internationalen Unternehmen, ist nicht zu finden, wäre aber von wichtiger Bedeutung. Eine wirtschaftliche „Internationalisierung“ unserer Stadt vermisse ich komplett. Wer treibt, wenn überhaupt das voran?
Der angestrebte Zweckverband über die Wasserversorgung mit der Gemeinde Adelsdorf sehe ich als richtig an und sollte noch vor 2025 umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit mit Adelsdorf kann da aber nur der Anfang gewesen sein. Ich könnte mir gut vorstellen hier weitere investitionsintensive Bereiche zu untersuchen, wie z. B. den Bauhof. Die Besetzung von Personalstellen sollte grundsätzlich nach Notwendigkeit und Qualifikationen überarbeitet werden.
Für was brauche ich ein Stadtmarketing, wenn unsere Alt- und Innenstadt weiterhin verwest!? Was macht eigentlich unser „Karpfenland Aischgrund“ und wann kommt ein Hotel nach Höchstadt, um die hier ansässigen Betriebe einen entsprechenden Rahmen zu bieten? Wird die Grünverordnung von Betrieben überall umgesetzt? Die Kreditneuaufnahmen in der genannten Höhe und die damit steigende Neuverschuldung lehne ich in Zeiten von Wirtschafts- und Energiekrisen ab. Das Risiko ist für unsere Stadt momentan nicht kalkulierbar. Ich sage aber auch deutlich, dass der sogenannte Klimaschutz, in ideologisierter Form, niemals zu Lasten des Umweltschutzes und des Haushalts in unserer Heimatstadt gehen darf.
Nach langer Abwägung aller im Haushalt genannten wichtigen Punkte, lehne ich dieses Mal den Haushaltsentwurf ab und bitte um entsprechende Überarbeitung des Zahlenwerks.
Vielen Dank.
Christian Beßler