Pressemitteilung der AfD-Kreistagsfraktion zur StuB

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Der Souverän, unsere Bürgerinnen und Bürger, hatten sich mehrheitlich 2015 eindeutig gegen eine StuB in unserem Landkreis ausgesprochen.
Haben das die damaligen Initiatoren des Bürgerentscheids, die Freien Wähler, schon vergessen?


Damals noch ein vehementer Gegner der StuB, stellt man sich heute auf die Seite der Befürworter.


Nach unserer Überzeugung passt ein Schienenverkehr heute nicht mehr auf die Straße und steht damit nicht für eine moderne und zukunftsorientierte Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert. Studien des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) bestätigen das. Die Kosten dafür sind zudem in der jetzigen wirtschaftlichen Lage nicht tragbar und werden ins Unermessliche gehen.


Die vorgetragene Nutzen-Kosten-Analyse ist unzureichend, basiert auf alten Zahlen aus dem Jahr 2016 und es fehlen die zu erwartenden Betriebskosten, die für Wartung, laufenden Betrieb etc. anfallen werden.
Überhaupt sehen wir einen zusätzlichen Anschluss der StuB an den östlichen Landkreis kritisch, da aufgrund der geographischen Lage unseres Ost-Landkreises eine Anbindung an die S-Bahn von Nürnberg die sinnvollere Alternative wäre. Eine Nordwest-Anbindung ist schon alleine wegen der ländlichen Infrastruktur nicht diskutabel und zielführend.


Andere Fraktionen im Kreistag weisen immer auf die erhöhte Bezuschussung durch den Bund und das Land Bayern hin. Auch wenn aufgrund einer Reform und Ergänzung des GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) die Zuschüsse für den Landkreis höher ausfallen sollten, so werden trotzdem Steuergelder für diese „Straßenbahn“ verwendet.


Mit der Einführung der ideologisch geprägten CO2-Steuer der Bundesregierung sind unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht noch weitere finanzielle Lasten zumutbar.
In der jetzigen und der sich weiterhin verschlechternden Wirtschaftslage ist dies deshalb ein nach unserer Ansicht sinnloses Unterfangen.


In der „Klimanotstands-Stadt“ Erlangen verfolgt man natürlich andere Interessen, die u. a. geprägt sind von rein „ideologischer“ Natur und befeuert werden von der dortigen Ratsbesetzung mit einem OB Janik an der Spitze.


Dieser Herr, hält es nicht für nötig, ein an Landrat Tritthart gerichtetes Schreiben zum Ostarm der StuB - wie an andere Kreistagsfraktionen auch - ebenfalls in Kopie an die gewählten Vertreter der AfD-Kreistagsfraktion zu richten.


Wo sonst überall die sogenannten „Klimaschutz-Akteure“ die CO2-Reduzierung wie eine Monstranz vor dem Klimaschutz hertragen, erzeugen sie mit der Realisierung einer defizitären „Straßenbahn“ eine CO2-Emission von immenser Größenordnung, die in die Millionen Tonnen gehen wird. Schließlich trägt schon jetzt der Bausektor ca. ein Viertel zu CO2-Emissionen bei. Im Zuge einer stetigen Elektrifizierung auch des Individualverkehrs ist die Stadtumlandbahn
ein Relikt aus Vor-CO2-Zeiten.


Die AfD-Kreistagsfraktion fordert daher folgende Punkte umzusetzen:

  • Den Stopp aller weiteren Tätigkeiten und Maßnahmen zur StuB durch den Landkreis.
  • Die Einführung eines digitalisierten Ordersystems für umweltschonende Personenbeförderungsfahrzeuge im Landkreis.
  • Die zügige Umstellung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit umweltschonenden Antriebstechnologien.
  • Die Schaffung von „Ein-Euro-Park-and-Ride-Parkplätzen“ an den Ortsrändern der Städte und Gemeinden.
  • Prüfen des Einsatzes von Beförderungsfahrzeugen, die „autonomes“ Fahren in naheliegender Zukunft erlauben.
  • Die Planung einer Verlängerung der U-Bahnlinie vom Flughafen Nürnberg nach Erlangen.
  • Die elektrifizierte Reaktivierung der Aurachtal-Bahn als S-Bahnlinie in Herzogenaurach.
  • Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis müssen auf alle Fälle vor einer Kostenbeteiligung des Landkreises bei einem Ost- bzw. Nord-West-Ast befragt werden.