Der diesjährige Haushalt ist ein neuer Rekordhaushalt, aber ausgewogen, sorgfältig vorbereitet und nachhaltig in seiner Auslegung. Vielen Dank an Herrn Kreiskämmerer Vogel und seiner Mannschaft, aber das Lob geht von unserer Fraktion auch selbstverständlich an alle Mitarbeiter der Verwaltung, die zu diesem wichtigen Zahlenwerk beigetragen haben.
Wir sind uns sicher, dass ohne die fleißigen Bürger und Unternehmen unseres Landkreises die Zahlen nicht so positiv ausgefallen wären, sind sie es doch, die mit ihrem Einsatz und der damit verbundenen erwirtschafteten Steuerkraft einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Gesellschaft leisten.
Richten wir jetzt aber unseren Blick auf bestimmte Haushaltsposten im Einzelnen:
Soziale Sicherung, hier Jugendhilfe
Die Kosten sind offensichtlich nur vorläufig gestoppt worden, konnten aber auch nicht auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Nach wie vor ist hier keine Besserung in Sicht, da es auch die aktuelle regierende „Ampel“ bislang nicht für nötig gehalten hat, die entsprechenden kommunalen Behören nachhaltig und dauerhaft zu entlasten. Wie schon in den letzten beiden Jahren von uns erwähnt ist hier nach wie vor dringender Handlungsbedarf, um so zukünftig den Haushalt zu entlasten. Und ja, in Zeiten knapp werdender Mittel muss die Ausländerbehörde selbstverständlich auch konsequent ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben. Eine schriftliche Anfrage am 22.11.2021 beim bayerischen Innenministerium hat ergeben, dass sich momentan noch 178 ausreisepflichtige Personen in unserem Landkreis aufhalten, die zusätzliche und unnötige Kosten im Sozialhaushalt verursachen.
ÖPNV
Die Fahrgastzahlen sind weiterhin rückläufig, da sich auch für viele Bürger die Arbeitsverhältnisse seit Corona verändert haben. Viele Arbeiten inzwischen mehr von zuhause aus und müssen so nicht mehr mobil zur Arbeit fahren. Wir hatten zudem im letzten Jahr angeregt, genauere Analysen anzustrengen, um eruieren zu können, welche Linien von der Kostenseite absolut aus dem Ruder laufen. Wir müssen hier unbedingt ein Auge darauf haben, um unter Umständen rechtzeitig entgegen steuern zu können. Auch die Taktungen sind hier ein wesentlicher Bestandteil einer Kosteneinsparung und auch ist es nicht immer sinnvoll einen teuren Gelenkbus bei einer Auslastung von gerade mal 15 Prozent einzusetzen. Bitte das Augenmerk auf Kleinbusse nicht verlieren! Die StUB ist nach unserer Auffassung schon längst gestorben und darf auch niemals Realität werden, wollen wir ein zu erwartendes Millionengrab nicht selbst schaufeln! Mit einen weiterhin gut angepassten Busnetz ist uns und den Bürgern am meisten gedient und die dafür benötigten Kosten bleiben im Rahmen.
Aus Gründen der Vernunft steht die AfD-Fraktion aber nach wie vor hinter der Anschaffung von Bussen mit umweltfreundlichen Antriebstechnologien wie Gas, Wasserstoff oder durch synthetische Kraftstoffe angetriebene Motoren. Das ist real gelebte Nachhaltigkeit und dient unserer Umwelt am meisten. Wir begrüßen ausdrücklich die Verwirklichung des E-Tickets und unterstützen auch weiterhin die Anstrengungen zur Digitalisierung des Busnetzes.
Kreiskrankenhaus St. Anna
Wir haben die letzten Jahre viel und konsequent in unsere „neue Anna“ investiert. Jetzt gilt es das jährliche Defizit Stück für Stück zu reduzieren. Den notwendigen Weg einer Modernisierung haben wir als Fraktion vollumfänglich mitgetragen und unser Vertrauen in die Geschäftsführung und das Personal ist vorhanden. Doch für den Abbau des Defizits bedarf es Reformen, die zunächst einmal auf Bundesebene angestoßen werden müssen. Die Kommunen dürfen dabei nicht mehr alleine gelassen werden. Die angestrebte Krankenhausreform vom „Coronaminister“ Lauterbach wird die finanzielle Not von kleinen ländlichen Kliniken aber eher noch verschärfen. Eine budgetneutrale Umstellung ist nicht realistisch und völlig an den Haaren herbeigezogen. Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagenen Leistungsgruppen würden zu einer Abwertung der Grundversorgung führen und sind so nicht akzeptabel. Selbst der bayerische Städte- und Landkreistag schlägt schon Alarm vor solchen Vorhaben.
Lokale Wirtschaft, Umweltschutz und Verkehrswege
Wir möchten wiederholen, dass eine Förderung unserer lokalen Landwirtschaft in Zeiten von Krieg und Inflation wichtiger denn je ist. Die Eigenversorgung ist wieder ein wichtiges Thema. Eine gute Nahversorgung gewährleistet nämlich nicht nur eine direkte Unterstützung unseren lokalen Landwirtschaftsbetriebe, sondern ist zudem ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz, da sich die Transportwege verkürzen. Uns ist gutes, heimisches und frisches, vor allem ungespritztes Obst aus der fränkischen Schweiz lieber als Äpfel und Birnen aus Chile, die mit umweltverschmutzenden Containerschiffen nach Hamburg oder Rotterdam gebracht werden und dann wiederum per LKW zu den Verkaufsstellen gebracht werden. Die Schwefelemission dieser Containerschiffe pro Liter Treibstoff ist um ca. 3.500-mal höher als bei einem PKW. Das Gleiche gilt für Fleisch-, Wurst- und Backwaren. Den weiteren Ausbau von riesigen Windkraftanlagen speziell verbunden mit einem weiteren Kahlschlag unseres heimischen Waldes wird es mit uns nicht geben, da das einen massiven Eingriff in der Natur darstellt. Der Naturschutzbund hat längst auf die Aussetzung des Artenschutzes hingewiesen.
Deshalb Hände weg vom Steigerwald! Zudem sprechen wir uns gegen eine weitere Flächenversiegelung von fruchtbarem Ackerland im Landkreis durch hektargroße und übergroße Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus. Die gehören auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden und Dächern von Firmen oder Privateigentum installiert, aber alles nichts „Muss“, sondern alles „Kann“. Die Sanierung und der Ausbau von Kreisstraßen muss weiter vorangetrieben werden, sind diese doch wichtige Verkehrswege für unsere lokale Wirtschaft in unserem Landkreis. Die Radwege sind weiter auszubauen, tragen diese doch zusätzlich zur Verkehrssicherheit bei und bieten Wege zu Ausflugszielen für Familien.
Resümee:
Alles in allem ein gut durchdachter und ausgewogener Haushalt, der vor allem die weitere Entwicklung des Landkreises sicherstellt, wären da nicht die derzeitigen hausgemachten Krisen wie Inflation und Energiewendekrise. Diese sind aber begründet in einer hanebüchenen Geld- und Zinspolitik der EZB und befeuert von unsinnigen, ideologischen Entscheidungen der etablierenden Regierungsparteien der letzten Jahre. Krisen sind in den letzten Jahren leider zum festen Bestandteil unseres täglichen Lebens geworden, denn mit Angst lässt es sich bekanntlich besser regieren. Zu den Krisen kommt jetzt auch noch der Krieg mit einer Kriegsangst, ebenfalls befeuert durch ein paar unverantwortliche „Kriegstreiber“ und „Waffenlobbyisten“ von den etablierten Parteien. Wir wünschen uns als AfD-Fraktion den Bürgern des Landkreises auf alle Fälle weiterhin alles Gute, Gesundheit und vor allem viel Frieden!
Wir stimmen den Haushaltsentwurf 2023 ohne Vorbehalt zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Christian Beßler