Rede zum Haushaltsentwurf 2022

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Sehr geehrter Herr Landrat Tritthart,

verehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

die AfD-Kreistagsfraktion hat zum Haushaltsentwurf 2022 folgende Anmerkungen.


Uns liegt wieder ein Zahlenwerk vor, welches von der Verwaltung des Landratsamtes, hier ist insbesondere die Mannschaft, um Kreiskämmerer Vogel zu nennen, sorgfältig und mit Bedacht vorbereitet wurde. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit!


Ein starkes Wirtschaften im Landkreis, ein professioneller und innovativer Mittelstand und ein gesundes Kleinunternehmertum, wie unsere Handwerksbetriebe und die gut ausgebildeten und fleißigen Landkreisbürger bescheren uns erneut einen Rekordhaushalt in Höhe von ca. 176 Millionen Euro.


Unser spezieller Dank geht auch und insbesondere an diejenigen ehrenamtlichen Helfer von Vereinen, Verbänden und sozialen Einrichtungen, die sich trotz widriger Umstände und extremer Einschränkungen nicht davon abhalten ließen, für die Gesellschaft aktiv zu sein. Wir möchten diese Haushaltssitzung aber auch dafür nutzen, eine umfassende und kritische Debatte über getroffene Entscheidungen zu führen.


Die derzeitige Inflation, Ergebnis der unsoliden Geld- und Zinspolitik der EZB, und die für viele Menschen nicht mehr tragbaren hohen Energiepreise, befeuert durch eine irrsinnige CO2-Steuer, erschweren das tägliche Leben enorm, aber auch das zukünftige Planen und Investieren in unserem Landkreis wird dadurch für uns alle immer unberechenbarer.


Der Traum der Menschen von Wohneigentum muss wieder für alle Bürger erreichbar sein, denn das ist das eigentliche Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft!


Wir sollten alle schnellstens bei der Planung für die kommenden Haushalte umdenken und das bisher angewandte „Umverteilungsprinzip“, die sogenannten freiwilligen bzw. Kann-Leistungen, überdenken. Auch die vom Staat bezuschussten Fördergelder sind erwirtschaftete Steuergelder unserer Bürger und vor allem die junge Generation wird uns dafür eines Tages danken, wenn wir jetzt verantwortungsvoll mit diesen Geldern umgehen.


Es liegt also ein weiteres schwieriges Jahr vor uns. Nun aber zum Haushalt 2022:


Unser Landkreis weist eine derzeitige Pro-Kopf-Verschuldung der Landkreisbürger von 99,- € auf. Das ist ein Wert, der im Vergleich zu anderen Kommunen in Ordnung ist.


Die Steuerkraft ist im Vergleich zum Vorjahr um starke 9,3% gestiegen. Die Umlagekraft sogar um 9,7%. Bei beiden Werten liegt unser Landkreis so über dem bayerischen Durchschnitt aller Landkreise und Städte und kann Platz 1 in Mittelfranken behaupten. Das sind gute Nachrichten.


Trotz allem müssen wir verstärkt den Fokus auf die Ausgabenseite richten und hier sollte das Prinzip der Leistung und Gegenleistung angewendet werden, d. h. bei welchen Ausgaben bekommen wir auch wieder etwas zurück. Es geht nicht generell um monetäre Gegenleistungen, sondern auch um Gegenleistungen, bei denen unser Landkreis einen Vorteil erzielt.


Sehen wir uns also die Haushaltsposten im Einzelnen an:


1. Soziale Sicherung, hier speziell die Jugendhilfe
Die Kosten „explodieren“ weiterhin. Wieder haben wir eine Steigerung um 7,6% gegenüber dem Vorjahr! Nach wie vor ist hier ein Kostentreiber die Inklusion, also die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Alle hier anfallenden Kosten, die durch das vom Bund beschlossene „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ entstehen, werden den Kommunen zu 100 Prozent auferlegt. Wie schon in der letztjährigen Haushaltssitzung von uns erwähnt, sind auch uns die Teilhabe und Partizipation aller Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Es darf aber nicht sein, dass der Bund etwas beschließt und die Kommunen dann alles bezahlen müssen. Deshalb richten wir einen dringenden Appell an diejenigen Kreisräte, die auch gleichzeitig ein Mandat im deutschen Bundestag besitzen und an diesem Gesetzentwurf sogar damals beteiligt waren, eine Korrektur vorzunehmen, so dass die Kommunen entlastet werden. Herrn Landrat Tritthart möchten wir nochmals bitten, auf eine Resolution im Landkreistag endlich zu drängen, um so die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. Und ja, in Zeiten knapp werdender Mittel muss die Ausländerbehörde selbstverständlich auch konsequent ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben. Eine schriftliche Anfrage am 22.11.2021 beim bayerischen Innenministerium hat ergeben, dass sich momentan noch 178 ausreisepflichtige Personen in unserem Landkreis aufhalten, die zusätzliche und unnötige Kosten im Sozialhaushalt verursachen.


2. ÖPNV
Ein weiteres Problem ist die Entwicklung der Kosten des ÖPNV, welche nicht unbedingt positiv sind. Hier konnte zwar die „Abwärtsspirale“ etwas, zumindest zwischenzeitlich gestoppt werden, aber scheint das nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Wir regen deshalb genauere Analysen an, welche Linien noch einigermaßen wirtschaftlich und welche unwirtschaftlich sind und unsere Kosten in die Höhe treiben. Taktungen müssen unter Umständen vergrößert und an Tageszeiten angepasst werden, auch über den Einsatz von mehr Kleinbussen in ferner gelegenen ländlichen Gegenden bei wenigen Fahrgästen sollte nachgedacht werden. Bei den aktuell hohen Energiekosten wäre auch eine StUB nach unserer Auffassung absolut obsolet und würde die Betriebskosten in unverantwortliche Höhe treiben. Selbst die Deutsche Bahn denkt aufgrund der angespannten Situation momentan darüber nach, wieder auf die alten Diesel-Loks zu setzen! Als AfD-Fraktion möchten wir nochmals für eine zeitnahe Anschaffung von Bussen mit umweltfreundlichen Antriebstechnologien wie Gas, Wasserstoff oder - durch synthetische Kraftstoffe angetriebene Motoren - werben. Der Ausstoß an Stickoxiden kann so umgehend auf „Null“ gefahren werden. Wenn wir wirkliche Nachhaltigkeit vorleben wollen, auf was warten wir noch? Einer Digitalisierung im ÖPNV kam bislang keine große Bedeutung im Landkreis zu, diese würde aber die Menschen deutlich entlasten und zudem die Umwelt schonen. Als Beispiele hierfür möchten wir das E-Ticketing mit Apps, Busfindung über GPS (Vermeidung von Leerfahrten) und digitalisierte Fahrpläne nennen. Es muss dann nicht immer zwingend jede Busstation angefahren werden! Wir müssen den ÖPNV unbedingt modernisieren, um effektiv Kosten zu senken und um den Nahverkehr umweltgerechter zu gestalten. Beides können wir miteinander in Einklang bringen. Auch sollten wir moderne und zukünftige Beförderungsmittel wie beispielsweise Flugtaxis nicht außer Acht lassen. Gerade in unserem ländlich geprägten Landkreis, können wir uns einen zukünftigen Einsatz sehr gut vorstellen. Bayern entwickelt sich gerade zum Zentrum für die Flugtaxi-Forschung. Ein weiteres Pilotprojekt wird in Augsburg gestartet. Der Landkreis könnte sich auch für ein solches Projekt bewerben.


3. Kreiskrankenhaus St. Anna
Unser finanzielles Sorgenkind! Wieder müssen wir ein Defizit von ca. 1,9 Mio. € ausgleichen, sind aber aus unserer Sicht auf dem richtigen Weg, da jetzt endgültig alle baulichen Maßnahmen abgeschlossen wurden. Bei dem jetzt eingeschlagenen Weg zur Erreichung einer besseren Auslastung gehen wir als AfD-Fraktion ohne Einschränkungen mit. Mit neuen Leistungen und weiteren Modernisierungen der technischen und medizinischen Ausstattung werden wir hoffentlich unser aller Ziel einer besseren Belegung der Betten und der Ausweitung von medizinischen Leistungen näherkommen. Das finanzielle Ziel muss weiterhin ein nahezu ausgeglichener Haushalt sein! Herr Menter hat uns im Ausschuss durchaus überzeugend Wege dargestellt, wie wir dieses Ziel in naher Zukunft erreichen können. Eine Schlüsselfunktion wird hierbei die Personalfindung einnehmen. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir die „Anna“ mittelfristig zum Erfolg bringen.


4. Schulen und Bildung
Die Entwicklung der Schülerzahlen an den Schulen des Landkreises ist nach wie vor konstant, was erfreulich ist. Sehen wir aber bei der Entwicklung der Zahlen genauer hin, ist festzustellen, dass die Anzahl der Schüler an Gymnasien nach oben zeigen, die der berufs- und auszubildenden Schulen jedoch stark nach unten gehen. Und genau hier sehen wir die Gefahr, die bereits im Handwerk akut ist, nämlich einen eklatanten Mangel an Schülern, die an einer Berufsausbildung teilnehmen und somit viele Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. Allein von 2019/2020 zum Schuljahr 2021/2022 sind die Schülerzahlen an der Berufsschule um satte 32 Prozent gesunken, was das Nachwuchsproblem in Handwerks- und Mittelstandsbetrieben enorm verschärft. Wir haben es also zunehmend mit einer „Überqualifizierung“ von Schulabgängern zu tun, während unsere Handwerksbetriebe aufgrund Nachwuchsmangel allmählich „ausbluten“. Nach unserer Meinung ist auch hier der Landkreis und insbesondere das Schul- und Jugendamt gefragt, gemeinsame Anstrengungen mit den Ausbildungsbetrieben und Handwerkskammern in unserem Landkreis für eine Ausbildungsoffensive zu starten. Als AfD-Fraktion regen wir deshalb einen Arbeitskreis an, der paritätisch besetzt werden sollte. An den geplanten Investitionen mit dem Neubau des Gymnasiums in Spardorf und die Erweiterung des Gymnasiums in Höchstadt gilt es natürlich als Schulträger trotzdem weiterhin festzuhalten, da diese notwendig sind.


5. Lokale Wirtschaft, Umweltschutz und Verkehrswege
Nach wie vor leiden in der Corona-Krise bestimmte Wirtschaftszweige wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Einzelhandel, aber auch Dienstleistungsgewerbe wie z. B. Friseure, unter den unausgewogenen und irrationalen Maßnahmen der Regierungen in Bund und Land. Sie bedürfen dringend unserer Unterstützung. Viele Existenzen wurden mit den Maßnahmen willkürlich vernichtet und müssen neu aufgebaut werden. Es gilt jetzt neue Unternehmen aus der Taufe zu heben. Deswegen sehen wir die Einrichtung eines Gründerzentrums in unserem Landkreis als positiv an und einen Schritt, der in die richtige Richtung der Wiedergutmachung für die Geschädigten geht. Unser Verständnis von Nachhaltigkeit und wahrem Umweltschutz ist u. a. der, dass wir unsere lokale Landwirtschaft bei der Vermarktung ihrer in unserem Landkreis angebauten Produkte tatkräftig unterstützen, damit eine gute Nahversorgung gewährleistet ist. Wir wollen für sie unkomplizierte Hilfen im Rahmen regionaler Nahversorgungskonzepte erreichen. Kurze Transportwege durch regionale Produkte sind ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Ihre Selbstvermarktung sollte unbürokratisch durch den Landkreis gefördert werden. Wir empfehlen hier eine Kampagne des Landkreises, um die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren regional einzukaufen. Wir sagen aber auch deutlich, dass der sogenannte Klimaschutz in ideologisierter Form niemals zu Lasten des Umweltschutzes gehen darf. Deshalb lehnen wir entschieden den weiteren Bau von Windkraftanlagen verbunden mit einem Kahlschlag unseres Waldes in unserem Landkreis ab und es darf keine Aufweichung des Artenschutzes und der 10H-Regel geben. Des Weiteren sprechen wir uns gegen eine weitere Flächenversiegelung von fruchtbarem Ackerland im Landkreis durch hektargroße und übergroße Photovoltaikanlagen aus. Die gehören auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden und Dächern von Firmen und Wohnhäusern installiert, wenn die Eigentümer das aus eigenem Willen und freiwillig tun. Die Kreisstraßen müssen weiterhin dort wo nötig saniert und ausgebaut werden. Umgehungsstraßen sind nicht immer nötig und sinnvoll, erst recht nicht wenn in die Natur eingegriffen wird. Tunnelbauten sind da, wo es möglich unseres Erachtens vorzuziehen, da sie das Landschaftsbild nicht verändern. Den Ausbau unserer Radwege tragen wir mit, sind diese doch inzwischen ein wichtiger Wegweiser für Ausflüge von Familien durch unsere einzigartigen Kulturlandschaften geworden und dienen sogar teilweise als Weg zur Arbeitsstelle. Immer mehr Firmen fördern das Radfahren ihrer Mitarbeiter.


Resümee:
Das Zahlenwerk des Kreishaushaltes 2022 stellt sich im Großen und Ganzen ordentlich dar. Die Kreisumlage konnte noch, wahrscheinlich das letzte Mal, stabil bei 47,25% gehalten werden, genauso wie die zu entrichtende Bezirksumlage, die immer noch bei 23,55% liegt. Große „Kostenfresser“ für die Landkreise wie das „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ müssen vom Bund umgehend kostengerechter gestaltet werden. Der ÖPNV muss modernisiert, verschlankt und umweltgerechter gestaltet werden, aber auch was die verschiedenen Linien angeht, genauer auf Kosten-Nutzen untersucht werden. Dass Kreiskrankenhaus muss, weiter im positiven Sinne mit neuen Leistungen „gepusht“ und patientenfreundlich gestaltet werden. Die Schülerzahlen in den berufsbildenden Schulen müssen wir wieder zumindest auf das Niveau vor Corona bringen, um unseren lokalen Ausbildungsbetrieben wieder Nachwuchs zuzuführen. Unsere lokale Wirtschaft muss von uns als Landkreis mehr und nachhaltig gefördert werden. Gegen die zusätzliche Aufnahme von Haushaltsmitteln in Höhe von 20.000 € für die Radwege und 50.000 € für ein angedachtes „Gründerzentrum“ haben wir keine Einwände, da dies mit unseren Vorstellungen im Einklang ist. Spannend wird für uns aber auch die weitere Entwicklung der Kreissparkasse sein. Nach der Schließung von 17 Filialen und dem weiteren Abbau von Personal, sollen jetzt Gerüchten zufolge die nächste Mega-Fusion und damit wahrscheinlich weitere Schließungen von Filialen anstehen. Hierüber hätten wir gerne von Ihnen Herr Landrat Tritthart mehr Informationen dazu. Eine Mitgliedschaft in Verbänden wie beispielsweise der Metropolregion Nürnberg stellen wir zumindest in Frage und sehen das kritisch, da anscheinend bei der Wirtschaftsförderung keine wirklich effektive Gegenleistung erbracht wird. Zudem werden dort zweifelhafte Initiativen wie die „Allianz gegen Rechtsextremismus“, welche gemeinsam mit fragwürdigen und verfassungsfeindlichen Organisationen aus dem linksextremen Spektrum kooperiert, mit Steuergeldern der Landkreisbürger gefördert. Initiativen, die mit Sicherheit nicht zum Allgemeinwohl unserer Bevölkerung oder gar der Demokratieförderung beitragen, sondern die Ausgrenzung und üble Hetze gegen Teile unserer Bevölkerung wie beispielweise aktuell die „Spaziergänger“ betreiben.


Wir als AfD-Fraktion zeigen uneingeschränkte Solidarität mit den friedlichen und bürgerlichen Spaziergängern in unserem Landkreis, die weder die Existenz von Corona leugnen noch sich gemein mit extremistischen oder demokratiefeindlichen Gruppen machen, wie leider gern öffentlichkeitswirksam und fälschlich, auch von einigen Kommunalpolitiken in unserem Landkreis und teilweise der Presse, behauptet wird. Diese Spaziergänger treten mehrheitlich, im Gegensatz zu Befürwortern von autoritären Maßnahmenwahn und Grundrechtseinschränkungen, für Frieden, Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte ein und wollen eine Spaltung unserer Gesellschaft nicht akzeptieren.


Das ist wahre gelebte Demokratie und muss an dieser Stelle auch mal in aller Deutlichkeit gesagt werden!


Wir wünschen auf alle Fälle für unseren Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger nur das Beste, viel Gesundheit und hoffentlich angenehme Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum in diesem Jahr.


Abgesehen von einigen von uns kritisch erwähnten Punkten, sehen wir den Landkreis auf einem soliden Weg und stimmen deshalb dem Haushaltsentwurf 2022 zu.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Christian Beßler
Fraktionsvorsitzender AfD-Kreistagsfraktion