Es ist erstaunlich, aber erfreulich zugleich, dass gerade jetzt vor den anstehenden Bundestagswahlen der CSU-Abgeordnete Stefan Müller und die „Grünen“ sich für eine Amtszeitbegrenzung der nächsten Kanzlerschaft aussprechen und so eine ureigene AfD-Forderung übernehmen.

Die AfD-Bundestagsfraktion war es, die bereits im März 2019 eine Begrenzung der Amtszeit als Antrag im deutschen Bundestag eingebracht hat. Damals hatten sich aber sowohl die CSU als auch die Grünen dagegen ausgesprochen und den Antrag abgelehnt. Überhaupt hat die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 dieses Thema im Grundsatzprogramm manifestiert.

Letztendlich geht es aber doch um viel mehr notwendige Reformen, welche endlich angepackt werden müssen, wie beispielsweise die notwendige Verkleinerung des Bundestages, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, die Direktwahl des Bundespräsidenten, freie Listenwahl, die Länge der Legislaturperioden und die generelle Begrenzung von Amtszeiten.

Diese für unser Land notwendigen Erneuerungen möchte die AfD zügig umsetzen, um so wieder die „mündigen“ Bürger in die demokratischen Entscheidungsprozesse miteinzubinden.

Der zukünftige „Lieblings-Koalitionspartner“ der CDU/CSU, die „Grünen“, wollen jetzt gar „Deutschland“ aus ihrem Wahlprogramm nachträglich eliminieren. Nur wo wollen sie denn zukünftig regieren?

Dass die „Grünen“ schon immer ein gestörtes Verhältnis zu Deutschland hatten, ist nichts Neues. Sie wollen eine multikulturelle Republik, in der die deutsche Identität negiert wird. Faktisch wollen sie Deutschland abschaffen und ihr „gestörtes“ Verhältnis zu unserem Land damit dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Beßler