Sehr geehrter Herr Landrat Tritthart,
verehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
wir beraten heute den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode. Die AfD-Kreistagsfraktion hat Haushalte stets kritisch, aber verantwortungsvoll begleitet. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet für uns: sparsamer Umgang mit Steuergeldern, zuverlässige Erfüllung von Pflichtaufgaben und klare Benennung von Fehlentwicklungen.
Wenn Bund und Land Aufgaben übertragen, müssen sie diese auch finanzieren. Das Konnexitätsprinzip gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Der Deutsche Landkreistag weist seit Jahren darauf hin, dass insbesondere die Asylkosten die Kommunen massiv belasten.
Der Haushalt 2025 ist mit 283,7 Mio. Euro erneut ein Rekordhaushalt, was jedoch weitgehend durch anwachsende Umlagen relativiert wird. Wir sehen den Sparwillen der Verwaltung und danken ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der Kreiskämmerei um Herrn Vogel, für die transparente Darstellung des Haushalts.
Sehen wir uns die wichtigsten Einzelpläne an:
Schulen
Schulen sind nicht nur Orte des Lernens. Sie sind Orte der Chancen, der sozialen Begegnung und der Persönlichkeitsentwicklung. Wer hier spart, spart nicht an Beton oder Technik - er spart an jungen Menschen, an existenzieller Bildung für unsere Zukunft.
Unser Landkreis macht an dieser Stelle alles richtig und investiert an vielen Standorten im Landkreis.
Neubau Emil-von-Behring-Gymnasium Spardorf, Erweiterung Gymnasium Höchstadt, Sanierung und Ausbau des Berufsschulzentrums in Herzogenaurach, Planung eines fünften Gymnasiums im Landkreis usw.
Diese Investitionen sind richtig und wichtig!
Wer heute in Schulen investiert, spart morgen an Sozialausgaben, an Integrationskosten und an Fachkräftemangel. Das ist keine Ideologie, sondern schlichte Vernunft und gesunder Menschenverstand!
Soziale Sicherung
Wie von uns in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen wurde, benötigen wir hier eine „Vollbremsung“!
In den vergangenen zwei Jahren gab es im Landkreis keine anerkannten Asylbewerber, in den Jahren davor lediglich eine bzw. zwei Personen. Vor diesem Hintergrund sehen wir für eine zusätzliche, über die Arbeit des Ausländeramtes und anderer zuständiger Stellen hinausgehende Förderung keinen sachlichen Bedarf.
Unsere Zustimmung zum Haushalt bedeutet daher keine Zustimmung zu diesen einzelnen freiwilligen Leistungen, sondern erfolgt in der Gesamtheit trotz dieser Kritikpunkte.
Die AfD-Fraktion lehnt daher die beantragten freiwilligen Zuschüsse an Stadtmission, Diakonisches Werk und Caritas ab.
Die offiziellen Zahlen des Landkreises zeigen es klar: Wir haben „null“ Asylberechtigte, und die Zahl der Asylsuchenden ist im Vergleich zu 2024 rückläufig.
Der eigentliche Kernzweck dieser Beratungsangebote, die Unterstützung von Asylberechtigten und Personen im laufenden Asylverfahren, besteht im Landkreis faktisch nicht mehr.
Die Stadtmission beantragt 75.400 Euro, der Landkreis soll freiwillig 20.000 Euro zuschießen. Laut Vorlage betreut man „300 Personen“ mit 70 Wochenstunden. Die Caritas beantragt zusätzlich 21.150 Euro und hält dafür 2,82 Vollzeitstellen vor.
Ein Blick in die Beratungsinhalte zeigt: Es handelt sich längst nicht mehr überwiegend um asylrelevante Fälle, sondern um allgemeine Lebens- und Sozialberatung, inklusive Formularhilfe, Schulberatung, finanzielle Probleme, Krankheitsfälle, Lebensperspektiven und Arbeitsmarktintegration.
Das ist ein Aufgabenprofil, das weit über den Asylauftrag hinausgeht und keinerlei spezifische kommunale Finanzierungspflicht auslöst.
Besonders auffällig: Beide Träger berichten, dass ein „zunehmender Teil der Arbeit für ukrainische Flüchtlinge“ anfällt. Diese Personengruppe hat jedoch sofortigen Anspruch auf Bürgergeld und wird bereits voll vom Sozialstaat getragen.
Wer in das umfangreichste Sozialsystem Europas integriert ist, benötigt nicht zusätzlich vom Landkreis finanzierte Spezialberatung.
Es entsteht somit der Eindruck, dass hier Sozialarbeit auf Staatskosten ausgeweitet wird, obwohl der rechtliche Förderzweck gar nicht mehr besteht.
Wir erinnern daran: Es wird vielfach kritisiert, wenn ich mich richtig erinnere, auch von Ihnen, Herr Tritthart, dass der Bund die Asylkosten auf Kreise und Kommunen abwälzt.
Wenn der Landkreis nun aber freiwillig zusätzliche Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände zahlt, obwohl diese Leistungen bereits auf Bundes- und Landesebene finanziert werden müssen, widerspricht das dieser Kritik.
Man kann nicht den Bund zurecht anklagen, und dann freiwillig genau das nachfinanzieren, was er uns aufbürdet.
Immer deutlicher wird, dass das Asyl- und Integrationssystem zunehmend zu einem dauerhaften Geschäftsmodell für Wohlfahrtsverbände und kirchliche Träger wird.
Abschließend muss man sagen:
Der tatsächliche Bedarf passt nicht zu den beantragten Strukturen, die Finanzierung nicht zur Haushaltslage, und der Zweck nicht mehr zum ursprünglichen Mandat.
Gesundheit
Das Defizit der „Anna“ hält sich nach wie vor in Grenzen und ist gut angelegtes Geld des Landkreises für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in ländlicher Gegend.
Wir befürworten ausdrücklich einen Neubau von OP-Sälen, da er nochmals das Krankenhaus bereichern wird und es zukunftsfähig macht.
Vielen Dank an alle Beschäftigten des Kreiskrankenhauses für ihren unersetzbaren Dienst für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
ÖPNV
Mit der Inbetriebnahme der Dynamischen Fahrgastinformationssysteme ist es uns endlich gelungen, die Digitalisierung auch im ÖPNV zu starten. Unser Netz mit guten Verbindungen zu den Nachbarlandkreisen ist lobenswert.
Die gestartete Digitalisierung begrüßen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich.
Um die Attraktivität noch zusätzlich zu erhöhen, sind aber noch weitere Maßnahmen erforderlich und möglich.
Das Problem von „Leerfahrten“ kann durch digitale Fahrgastzählung, Echtzeit-Daten und intelligente Auswertung heute viel genauer erkannt werden: wann, wo und wie viele Menschen den ÖPNV tatsächlich nutzen. Auf dieser Grundlage lassen sich Fahrpläne anpassen, Taktungen flexibilisieren und Angebote bedarfsgerecht steuern, mit zukünftiger Perspektive auf autonomes Fahren.
Diese Systeme ermöglichen es, Leerfahrten zu reduzieren, ohne das Angebot pauschal zu kürzen. Im Gegenteil: Wer Ressourcen spart, schafft Spielraum für bessere Verbindungen dort, wo sie gebraucht werden - etwa zu Stoßzeiten oder im ländlichen Raum.
Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr weiterhin stärken wollen, müssen wir ihn nicht nur ausbauen, sondern auch klug organisieren. Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug für mehr Effizienz, mehr Umweltschutz und mehr Akzeptanz bei den Fahrgästen.
Lokale Wirtschaft, Umweltschutz und Erhalt unseres Landschaftsbildes
Eine starke lokale Wirtschaft braucht auch eine intakte Umwelt. Und wirksamer Umweltschutz gelingt nur mit wirtschaftlicher Vernunft und regionaler Wertschöpfung.
Eine Verspargelung der Landschaft durch immer mehr „Windkraftmonster“ - auch in Wäldern - mit Höhen bis zu 280 Meter sowie eine Flächenversiegelung von fruchtbarem Ackerland durch überdimensionale Photovoltaik lehnen wir entschieden ab. Umweltschutz ist auch Heimatschutz!
Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, das Handwerk und der lokale Einzelhandel sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus und sorgen für Stabilität vor Ort. Gleichzeitig stehen sie vor großen Herausforderungen.
Vergessen dürfen wir nicht den Tourismus, der uns neue Chancen und Perspektiven im Landkreis zeigen kann. Tourismus ist kein Luxusprojekt. Er schafft regionale Wertschöpfung. Davon profitieren alle: Gaststätten, Übernachtungsbetriebe und Teich- und Landwirtschaft.
Erlangen-Höchstadt ist stark, weil hier fleißige Menschen Verantwortung übernehmen.
Politik darf diese Leistung nicht behindern - sie muss sie ermöglichen und es muss sich lohnen.
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
wir stimmen dem Haushalt in seiner Gesamtheit zu, lehnen jedoch die Finanzierung freiwilliger Integrationsberatungen durch Sozialverbände ab und geben dies ausdrücklich zu Protokoll.
Politische Veränderungen entstehen nicht von oben herab, sondern dann, wenn der Wille von unten stark genug ist.
In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Christian Beßler
Fraktionsvorsitzender AfD-Kreistagsfraktion