Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brehm,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

verehrte Vertreter der Stadtverwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger Höchstadts,

ein Dankeschön auch von meiner Seite an alle Mitarbeiter unserer Verwaltung, die zur Erstellung des Haushalts beigetragen haben.

Beginnen möchte ich meinen Beitrag mit einem Sprichwort von Samuel Smiles, einem schottischen Reformer, der sagte:

„Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit!“

Es ist nur folgerichtig, in der jetzigen wirtschaftlichen und sozialen Situation die Grundsteuer und Gewerbesteuer stabil zu belassen, um die Abgabelast der Bürger und ortsansässigen Unternehmen nicht noch weiter zu strapazieren.

Ich hatte bereits letztes Jahr gesagt, wenn wir schon kein Geld haben, dann brauchen wir wenigstens gute Ideen, der große Wurf für die Zukunft unserer Stadt ist aber auch in diesem Haushalt nicht gelungen.

Der oder die zukünftigen Bürgermeister/-in unserer Stadt wird viel Schaffenskraft, Kreativität und Ausdauer für das Amt mitbringen müssen, soll unser Höchstadt in eine sichere und stabile Zukunft geführt werden.

Die richtigen Ideen zu entwickeln, wird eine der Herausforderungen unserer kommunalen Amtsträger, dafür braucht es aber „Herz und Verstand“!

Die von mir bereits letztes Jahr erwartete Erhöhung der Kreisumlage ist leider nicht ausgeblieben, und laut Herrn Kreiskämmerer Vogel wird auch im nächsten Kreishaushalt noch einmal an die Stellschraube der Umlage gedreht werden müssen. Darauf müssen wir uns einstellen.

Trotz „Ampel-Aus“, Neuwahlen im Bund und einer moralisch verwerflichen Aushebelung der Schuldenbremse werden die öffentlichen Kassen die nächsten Jahre nicht voller werden, da auch die neu zu erwartende Regierung keinen notwendigen „Politikwechsel“ vollziehen wird.

Dringend benötigte Reformen bleiben aus.

Unsere Kommunen aber haben einen politischen Richtungswechsel bitter nötig. Wir benötigen einen spürbaren und positiven „Ruck“ in diesem Land, der zukunftsweisend ist und die Menschen mit ihren Sorgen endlich ernst nimmt.

Was sind meine Ansätze für Höchstadt?

Ganz einfach, alles, was den Bürgern hilft und von Nutzen ist.

Wir benötigen eine Agenda 2050 mit klar definierten Zielen für unsere Stadt.

Darin ist ein fester Fahrplan festzulegen, was, wie, wo und mit welchen Mitteln sich unsere Stadt weiterentwickeln kann.

1. Restaurierung von vorhandener Infrastruktur (Straßen, öffentliche Gebäude, Radwege etc.) und eine Erweiterung dieser haben Priorität. Wir dürfen zukünftig nicht nur Wohn- und Baugebiete ausweisen, sondern die Menschen vor Ort müssen davon auch profitieren können.

   Wollen wir weiterhin Einheimische für Grund und Boden genauso viel bezahlen lassen wie auswärtige Baubewerber?

   Wie bereits letztes Jahr von mir erwähnt, können Städte und Gemeinden bereits seit Mitte 2017 Bauland zu vergünstigten Preisen an ortsansässige Bürger vergeben. Das deutsche bzw. bayerische Baurecht lässt das zu!

   Ich möchte, dass die Stadtverwaltung ein solches „Einheimischen-Modell“ ausarbeitet und dem Stadtrat als Beschlussvorlage zur Diskussion vorlegt, bin aber auch gerne bereit, einen Antrag an den Stadtrat hierfür einzureichen.

2. Erhalt und Neuansiedlung von Unternehmen. Ziel sollte es sein, die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze vor Ort mittel- bis langfristig zu erhöhen. Das generiert zusätzliche Steuereinnahmen und sorgt für finanzielle Sicherheit. Ein weiterer Wegzug (z. B. Lekkerland) von Betrieben muss vermieden werden. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer muss tabu sein, um als Wirtschaftsstandort nachhaltig zu sein.

   Deshalb nochmal meine Frage: Wer von der Stadtverwaltung betreut bzw. kümmert sich um die Belange unserer lokalen Wirtschaft? Bislang habe ich vom Bürgermeister keine Antwort dazu erhalten.

3. Wir benötigen einen Kassensturz. Da die Netto-Einnahmen kurz- bis mittelfristig nicht unbedingt mehr werden, sind unnötige Ausgaben auf ein Minimum herunterzufahren bzw. zu eliminieren. Mitgliedschaften bei sogenannten „NGOs“ sind sofort zu kündigen, insbesondere dann, wenn Steuergelder als „politische Waffen“ eingesetzt werden.

   Leistungen, die die Stadt erbringt, dürfen wir uns selbstverständlich bezahlen lassen.

4. Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer soll unbedingt vermieden werden, wollen wir unser ortsansässiges Gewerbe halten und nicht noch zusätzlich mit Kosten belasten. Das Gleiche gilt für die Gebühren für KITA und für Eintrittsgelder des Sportzentrums. Die Einführung einer „Höchstadt-Karte“, die Einheimischen Rabatte gewährt, wäre ein positives Zeichen an die Bevölkerung. Es kann nicht angehen, dass einheimische Vereine das gleiche Nutzungsentgelt bezahlen müssen, wie auswärtige.

5. Stadtmarketing JA, aber effektiv gepaart mit einer zusätzlich internationalen Komponente. Ich befürworte weitere Städtepartnerschaften ausdrücklich. Die Stadt veranstaltet aber zu viele Events! Wir müssen die Verantwortung für Feste wie beispielsweise das Altstadtfest wieder in die Hände der Vereine und Institutionen übergeben. Ich sehe auch keine Notwendigkeit von „Eventmanagern“ in der Stadtverwaltung.

6. Wie schon des Öfteren erwähnt, halte ich die leerstehenden Immobilien in der Innenstadt für ein Unding, das wir uns nicht mehr leisten können. Deshalb sollte sich die Stadt mittelfristig wieder von einigen Anwesen trennen. Stichpunkt „Leerstandsmanagement“: Das Thema ist so aktuell wie nie! Gibt es eine Auflistung von leerstehenden Gebäuden und wer kümmert sich darum?

   Ich bitte um zeitnahe Info an das Gremium bis zur nächsten Sitzung.

7. Ich hatte auch schon den großen Kostenfaktor „Fortuna Kulturfabrik“ erwähnt.

   Wir sollten uns ernsthaft überlegen, wie wir diese nicht unerheblichen Kosten aus dem Haushalt herausbekommen, vielleicht über eine Stiftung oder einen Träger!?

   Das Personal dort ist meiner Meinung nach überdimensioniert und könnte für andere wichtige Tätigkeiten im Rathaus eingesetzt werden.

   Die VHS Höchstadt sollte fachkundig geführt und kurz- bis mittelfristig mit anderen Gemeinden in eine VHS „Aischgrund“ übergehen, um die Attraktivität zu steigern und Ressourcen sinnvoll und kostensparend einzusetzen.

8. Auch die Personalpolitik im Rathaus sollte kontinuierlich hinterfragt werden.

   Gibt es aktualisierte Stellenbeschreibungen?

   Wie wird ein sinnvoller Personaleinsatz geplant?

   Ist das vorhandene Personal für die täglichen und zukünftigen Aufgaben ausreichend gerüstet oder benötigt es Weiterbildungsmaßnahmen?

   Wer kümmert sich um das wichtige Thema „Digitalisierung“ in der Stadtverwaltung und was sind die derzeitigen Projekte davon? Ich bitte ebenfalls um Info an das Gremium.

9. Die geplante Zusammenarbeit mit Adelsdorf beim Thema „Wasser“ ist vom Ansatz her richtig, aber wir haben bis heute keine Zahlen vorliegen, die einen Synergieeffekt belegen. Nicht das Gebäude für diesen Zweckverband ist wichtig, Herr Bürgermeister, sondern das daraus entstehende Ergebnis!

   Apropos Synergieeffekte: Generell vertrete ich die Auffassung, dass wir mit unseren Nachbar-Gemeinden ab sofort noch enger zusammenrücken müssen, was Zusammenarbeit und Einsparpotenziale betrifft. Synergieeffekte, die durch sinnvolle Zusammenlegungen mit anderen Gemeinden erzielt werden können, sehe ich auch bei den Bauhöfen.

10. Es soll mir niemand mehr kommen und sagen, dass er für den Erhalt unseres kulturellen Landschaftsbildes und die Natur eintritt und Flächenversiegelungen ablehnt!

    Wer kopf- und planlos unsere Wald-, Natur- und Ackerflächen mit überdimensionierten Freiflächen-Photovoltaik- und Monster-Windkraftanlagen zupflastert, nimmt auch keine Rücksicht auf unsere Natur.

    Das betrifft alle hier in diesem Gremium, die sich für die Errichtung von neuen Monster-Windkraftanlagen mit einer irrwitzigen Höhe von über 270 Metern in der Birkach ausgesprochen haben!

    Ich kenne einige Bauwillige, die genau aus diesem Grund jetzt kein Eigenheim im „Naherholungs-Gebiet“ Häckersteig mehr errichten wollen.

    Erst waren es fünf, dann sieben und jetzt sollen noch einmal sechs neue mit angesprochener Höhe dazu kommen! Es soll der größte Windpark seiner Art in der Region Nürnberg werden. Wo ist euer Protest? Wachenroth kippt gerade, das zur Kenntnisnahme.

11. Ein wichtiges Thema ist auch die Kinderbetreuung!

    Ich denke, es steht außer Frage, dass wir uns als Kommune um dieses wichtige Thema kümmern und das nicht nur, weil es das Gesetz so will. Was die Kinder betrifft, darf uns kein Euro zu teuer sein, wollen wir doch eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein. Deswegen unterstütze ich die Tätigkeit unserer KITAs und die Träger der Mittagsbetreuung ausdrücklich.

12. Ein für mich ebenfalls wichtiges Thema ist die Jugendpflege.

    Für mich ist nach wie vor nicht schlüssig, für was eigentlich unsere Jugendpfleger außer dem vorgelebten „Gender-Irrsinn“ einstehen. Ein Jugendparlament gibt es de facto nicht mehr. Wie geht es da weiter?

    Was wird gegen den steigenden Drogen-Konsum in unserer Stadt, insbesondere an den Schulen oder im Engelgarten, getan?

    Höchstadt hat sich, wie der Presse zu entnehmen war, leider wieder zu einem der Haupt-Umschlagsplätze für Drogen entwickelt.

    Das ist sehr schlecht für das Image unserer Stadt, genauso wie die Sauberkeit, die immer mehr zu wünschen übrig lässt.

    Das wäre doch mal ein Thema, wo die Jugendpflege aktiv werden könnte.

    Ich würde den Bürgermeister bitten, auf einer der nächsten Stadtratssitzungen den oder die Jugendpfleger einmal einzuladen, um die aktuellen Tätigkeiten hier im Gremium vorzustellen.

    Ja, die aktuellen und zukünftigen Aufgaben sind anspruchsvoll, aber es ist unsere Aufgabe, diese im Sinne und zum Wohle der Bürger unserer Stadt zu meistern.

    Investitionen müssen sinnvoll eingesetzt werden und dem Bürger schlüssig dargelegt werden.

    
    

    Abschließen möchte ich meinen Beitrag ebenfalls mit einem Zitat, und zwar von Thomas von Aquin, einem dominikanischen Mönch und Philosophen:

    „Für Wunder muss man beten, für positive Veränderungen hart arbeiten!“

    Entscheiden wir uns für das harte Arbeiten zum Wohle unserer Stadt.

    
    Ich stimme dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

    
    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

    
    

    Christian Beßler