Sehr geehrter Herr Landrat Tritthart,

verehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises,

seit 2020 ist die AfD nun in Fraktionsstärke in diesem Kreistag vertreten, und wir nehmen heute bereits an der vierten Haushaltssitzung teil.

Wir haben bislang immer ausgewogen und kritisch, aber auch verantwortungsvoll dazu unsere Meinung geäußert, und das werden wir auch weiterhin tun. Diese Aufgabe haben uns die Bürger mit unserer Wahl aufgetragen.

Wir möchten mit einem Zitat von George Orwell beginnen:

„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“

Die vorherigen Haushalte 2021 bis 2023 wurden auch immer mit den Stimmen der AfD-Fraktion mitgetragen, weil die bislang vorgelegten Zahlenwerke ausgewogen, sorgfältig und vor allem nicht ideologisch geprägt, sondern auf Fakten basierend und in großen Teilen zum Wohle der Landkreisbevölkerung ausgerichtet waren.

Wir hatten aber auch in den letzten Jahren immer wieder auf bundes- und landespolitische Fehlentwicklungen ausreichend hingewiesen, die sich jetzt zu einer schweren finanziellen Bürde für die Kommunen entwickelt haben, und nun wird, wie alle sehen können, dieses Korsett immer enger und nimmt uns fast die Luft zum Atmen.

Energiewendekrise, Migrationskrise, Inflationskrise, Wirtschaftskrise durch Deindustrialisierung und so weiter und so fort, alles selbstverschuldet und hausgemacht!

Das ist die eigentliche Tragik, hat es doch die unsägliche „Ampel“ bereits nach zwei Jahren geschafft, Deutschland auf dem letzten Platz im Wirtschaftswachstum in Europa zu verweisen und buchstäblich gegen die Wand gefahren.

Zudem haben die regierenden „Möchtegern-Machthaber“ in Berlin in den letzten Jahren eine nie dagewesene Demokratiekrise und Spaltung unserer Gesellschaft zu verantworten, verbunden mit erheblichen Verwerfungen bei der Gewaltenteilung und massiven Beeinträchtigungen bei der Meinungsfreiheit, die uns direkt in eine DDR 2.0 führt!

Ich zitiere Otto Wels, bekanntlich ein ehemaliger SPD-Politiker aus der Vorkriegszeit:

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre aber nicht.“

Nun aber zum Haushalt unseres Landkreises:

Der diesjährige Haushalt ist wieder ein sogenannter „Rekordhaushalt“, wie immer man das auch bewerten kann.

Unser Dank richtet sich an Herrn Kreiskämmerer Vogel und seine Mitarbeiter, aber das Lob geht auch selbstverständlich an alle Mitarbeiter der Verwaltung, die verantwortungsvoll und pflichtbewusst zu diesem Haushalt beigetragen haben.

Erwähnen möchten wir aber die Verantwortlichen im Haus, speziell in den Sachgebieten 23 (Amt für Kinder, Jugend und Familie) und 42 (Soziales), dass dort nach unserem Empfinden noch Nachholbedarf in der Sensibilität im Umgang mit der Verteilung von Steuergeldern gibt.

Unsere Bitte an alle Mitarbeiter: Ihr seid keinen sozialen Institutionen etwas schuldig und müsst diese auch nicht grundversorgen, das ist nicht eure Aufgabe!

Den fleißigen Bürgern und Unternehmen unseres Landkreises sind wir es schuldig, dass diese Gelder nicht für irgendwelche sinn- und wirkungslosen Ideologieprojekte ausgegeben werden und erst recht nicht, wenn sich dahinter „linksextreme“ und staatsfeindliche Unterorganisationen wie beispielsweise die „Antifa“ verstecken!

Jetzt zu den einzelnen Bereichen:

Die Kosten gehen hier mit einem Ansatz von 52,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt mittlerweile sprichwörtlich durch die Decke und sind so nicht mehr hinnehmbar, ob jetzt der Staat einen Teil davon erstattet oder nicht, es sind und bleiben Steuergelder der Leistungsträger!

Zusätzliche Stellen sollen geschaffen werden, hauptsächlich für Asylanten, wovon ca. über 95 Prozent kein Aufenthalts- und Bleiberecht haben bzw. erhalten werden. Diese Duldungen kosten den Bürgern ihr sauer verdientes Geld und sind nicht mehr tragbar!

Eine geordnete Zuwanderung für echte Fachkräfte: ja, eine illegale und eine ungeordnete Migration eindeutig: nein! Für den Erhalt des sozialen Friedens.

Ein Ende dieser für die Kommunen katastrophalen und unhaltbaren Zustände ist nicht erkennbar. Wo bleibt Ihr Aufschrei, Herr Landrat? Andere Landräte waren da schon lauter.

Die Turnhallen als Unterkunft bleiben auch weiterhin tabu, Herr Landrat, da werden wir nicht mitmachen!

Es steht jeder Kommune, jedem Landkreis frei, auch einmal „NEIN“ bei Zuweisungen zu sagen und von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Fangen wir endlich damit an!

Und immer noch halten sich viele ausreisepflichtige Asylbewerber im Land und unserem Landkreis auf. Wann beginnt die durch „Ich-kann-mich-nicht-erinnern-Scholz“ so vollmundig proklamierte Abschiebeoffensive? Wann beginnt die Remigration?

Ach so, angeblich „böses“ Wort, ein kleiner Exkurs aus dem Duden:

„Remigration, auch Rückwanderung oder Rückkehrmigration genannt, bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren.“ Und genau das meinen wir!

Apropos Stellen: Die Stadt Rostock ist da schon weiter und sucht intensiv nach einem Sachbearbeiter für „Remigration“ und das unter Führung einer „linken“ Oberbürgermeisterin. Chapeau!

Die gestartete Digitalisierung innerhalb des VGN begrüßen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich.

Elektronische Fahrgastpläne an Bushaltestellen mit Tracking der Ankunftszeiten, digitalisierte Tickets und ein bestimmtes öffentliches Leitsystem der verschiedenen Linien würden erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringen, den Fahrgast-Service erheblich verbessern und würden zudem einen wichtigen Beitrag zur Umweltschonung durch Vermeidung von Leerfahrten „leisten.“

Andere Länder sind uns da schon seit Jahren meilenweit voraus, aber wir „dümpeln“ noch in der Steinzeit herum und es geht alles wie vieles zu langsam in „Germoney“.

Deshalb, Herr Landrat, wäre unsere Bitte an Sie, das Thema beim VGN mal anzusprechen und zu erfragen, was der letzte Sachstand ist und was in Planung ist. Gerne lassen wir Ihnen auch eine schriftliche Anfrage zukommen, wenn Sie es wünschen.

Das Defizit in Höhe von 2,4 Mio. Euro muss leider so hingenommen werden und ist im Vergleich zu anderen Häusern in Bayern sogar gering. Im Sinne der notwendigen gesundheitlichen Nahversorgung für den ländliche Raum gilt es, die „Anna“ abzusichern.

Vielen Dank an dieser Stelle an unseren Geschäftsführer, Herrn Menter, mit Chefarzt Dr. Grauer und allen Beschäftigten von der „Anna“, die jeden Tag einen unersetzbaren Dienst für die Gesundheit unserer Bürger vor Ort leisten.

Die Kommunen sind dringend auf finanziellen Support vom Land angewiesen, und die schwarz-orange Landesregierung sollte jetzt endlich ihre im Wahlkampf gemachten Versprechen zum finanziellen Ausgleich endlich umsetzen.

Ein gewisser Herr „Ordensverleiher“ Holetschek hat ja vollmundig bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Krankenhausangelegenheiten und Gesundheitsfürsorge vor der Landtagswahl die Unterstützung signalisiert, oder war das wieder mal nur „schwarzes“ Wahlkampfgetöse“!?

Die angestrebte Krankenhausreform vom Bund lässt immer noch auf sich warten, aber Bayern tut gut daran, den vorgelegten Gesetzentwurf abzulehnen, weil dadurch die finanziellen Nöte von kommunalen Kliniken nicht kleiner werden, sondern diese in den sicheren Tod geführt werden.

Die AfD hält im Gegensatz zu manchen Kreisräten weiterhin uneingeschränkt an unserer „Anna“ fest!

Unseren Landwirten, die zurecht protestieren und mit ihren regionalen Produkten für eine gute Nahversorgung sorgen, sprechen wir als AfD-Fraktion unsere uneingeschränkte Solidarität aus. Wir lassen euch nicht im Stich!

Diese „Ampelparteien“ sollten sich zutiefst schämen, unseren Landwirten, die zudem als engagierte Umweltschützer fungieren, die Existenz zu rauben.

Wir möchten wiederholen, dass eine Förderung unserer lokalen Landwirtschaft in Zeiten von Krieg und Inflation wichtiger denn je ist.

Die Eigenversorgung mit regionalen Lebensmitteln ist und bleibt für uns ein zentrales Thema.

Schluss mit der weiteren Flächenversiegelung von fruchtbarem Ackerland im Landkreis durch hektargroße und überdimensionierte Freiflächen-Photovoltaikanlagen!

Wir als AfD unterstützen nachhaltig Bürgerinitiativen, die eine weitere Verschandelung unserer Kulturlandschaft verhindern und diese bewahren wollen.

Diese Anlagen gehören auf die Dächer von öffentlichen Gebäuden, Firmenimmobilien oder Privathäusern, aber bitte freiwillig und nicht aufnötigen.

Die Sanierung und der Ausbau von Kreisstraßen muss aufgrund der Finanzlage weiter, aber mit Bedacht umgesetzt werden.

Wir unterstützen den weiteren Bau von Radwegen nach Ermessen, lehnen aber eine weitere finanzielle Aufwertung der Stelle des Fahrradbeauftragten ab. Wir benötigen nicht für jedes Projekt gleich eine Stelle.

Ein weiteres Gymnasium soll entstehen, weil laut einer Erhebung die Schülerzahlen dort ansteigen sollen, aber nach fünf Jahren wieder abnehmen werden. Wir reden also über eine Übergangszeit, in der wir Schüler unterbringen müssen.

Dafür brauchen wir aber nach unserem Dafürhalten keinen weiteren Bau eines Gymnasiums, was Millionen verschlingen würde, die wir nicht haben werden.

Eine nachhaltige und langfristige Planung wäre es eher, bestimmte Räume in der Nähe der bestehenden Gymnasien Herzogenaurach und Höchstadt zu suchen oder die Klassenstärken anzuheben. Dafür muss aber das Kultusministerium tätig werden und die Obergrenze auf 35 Schüler anheben, und zwar so lange, bis die Schülerzahlen wieder abnehmen.

Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion auch deshalb noch nicht zu einem Standort für einen Neubau äußern. Wir reden hier über „ungelegte“ Eier!

Resümee:

Der diesjährige Haushalt ist schon auf enge Kante genäht und es erforderte große Anstrengungen, diesen ausgeglichen zu gestalten.

Wenn der Landrat sich gegenüber der Presse äußert: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie es hier in den nächsten Jahren weitergehen soll“, dann ist es mehr als berechtigt, Sorge zu haben und ein Muss, die politischen Fehlentscheidungen der „Ampel“ im Land zu kritisieren und zu hinterfragen!

Die Bankrotterklärung liefert aber ein Vertreter und Bürgermeister der „roten Partei“, der sagt: „Der Rückgang der Gewerbesteuer ist brutal.“ Das ist mehr als „gescholzt“ und grenzt schon an Wehleidigkeit, lenkt aber vom eigenen Versagen ab. Er vertritt eine Stadt mit drei Weltfirmen und schafft es dort, den Karren gegen die Wand zu fahren! Ist aber auch kein Wunder, wenn man sieht, wie sich dort die politischen Mehrheiten gestalten!

Nach der Gewerbesteuer wird die Einkommenssteuer einbrechen, was dann?

Herr Kreiskämmerer Vogel hat explizit in seinen Ausführungen von „Unwägbarkeiten“ gesprochen und unter anderem auf die fatalen Fehlentscheidungen der Bundes- und Landesregierung hingewiesen.

Wir müssen als Landkreis uns ab sofort - eigentlich schon gestern - sehr genau überlegen, welche Ausgaben der Erfüllung unserer Aufgaben noch dienen und nicht, was wir wirklich benötigen und was nicht.

Wir müssen uns zudem bei der Finanzplanung auf einen deutlichen Rückgang der Steuer- und Umlagekraft einstellen und können nicht über neue Stellen im Landratsamt sprechen, das wäre unverantwortlich.

Jeder Euro zählt, und wir müssen unter allen Umständen eine Erhöhung der Kreisumlage im nächsten Jahr verhindern, die unsere Kommunen im Landkreis in den finanziellen Supergau führen würde. Dieser Kreistag hat es jetzt selbst in der Hand.

Die AfD-Fraktion wird auch diesem Haushalt mit „Magengrummeln“, aber unter Berücksichtigung der von uns kritisierten Punkte zustimmen. Ein „Dauer-Abo“ auf Zustimmung wird es von uns aber nicht geben, und wir werden sehr genau beobachten, wofür die noch vorhandenen finanziellen Mittel eingesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Beßler

Fraktionsvorsitzender AfD-Kreistagsfraktion

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